Nennung der Namen der Ärzte


Der Kläger nahm das Krankenhaus und zwei dort angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. Dazu verlangte er vom Krankenhaus die Nennung der Privatanschrift eines der Ärzte, damit die Klage dort zugestellt werden konnte. Das Landgericht hat das Krankenhaus verurteilt, die Privatanschrift des Arztes herauszugeben. Der BGH ist anderer Ansicht und wies die Klage ab:

Das Krankenhaus hat dem Patienten Einsicht in seine Krankenunterlagen zu gewähren, ebenso dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Diese Pflicht betrifft nicht die Nennung der Privatanschrift des Arztes. Die wurde vom Kläger nicht benötigt, da seine Klage unter der Klinikanschrift zugestellt werden konnte.

Weiter stellte der BGH fest, dass der Auskunftserteilung datenschutzrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Der Arbeitgeber kann nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Daten des Arbeitnehmers für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erheben, verarbeiten und nutzen. Der Arbeitgeber ist aber nicht befugt, diese Daten an Dritte weiterzuleiten. Die Weitergabe an Dritte ist nach dem BDSG grundsätzlich ausgeschlossen, da die Daten zweckgebunden nur für das Arbeitsverhältnis erhoben wurden. Einer Weitergabe an Dritte bedarf der Einwilligung des Betroffenen oder eine Gestattung durch eine Rechtsvorschrift, so der BGH.
Beides lag im vorliegenden Fall nicht vor.

(BGH-Urteil v. 20.01.2015 - Az.: VI ZR 137/14)