Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern

Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern!

Das Bundessozialgericht hat die Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern bestätigt. Danach kann ein nicht mehr vermittelbarer ALG II - Empfänger gezwungen werden, einen Antrag auf Altersrente auch schon vor seinem Renteneintrittsalter zu stellen, ab dem 63. Lebensjahr.

Die eigentliche Härte besteht gegenüber Betroffenen darin, dass die Jobcenter ab Vollendung des 63. Lebensjahres auch auf einen vorzeitigen Renteneintritt hinwirken können. Auch die finanziellen Einbußen müssen hingenommen werden. Diese betragen regelmäßig um 0,3 Prozentpunkte Kürzung vom Rentenbetrag. Bestätigt wurde vom BSG außerdem, dass der Antrag auf vorzeitige Altersrente auch von den Jobcentern gestellt werden kann, wenn der Betroffene selbst sich weigert, dies zu tun.

BSG, Urteil v. 19.08.2015 - B 14 AS 1/15; Pressemitteilung des BSG v. 19.08.2015

Auf alle Fälle sollten sich Betroffene anwaltlich beraten lassen. Ich berate Sie gern. Terminsvereinbarung jederzeit!