Kindesunterhalt: Zahlungspflicht der Väter (wieder) bestätigt!

Kindesunterhalt: fiktives Einkommen!

Dem Kindesvater, der seinem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet, kann im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives Einkommen zugerechnet werden.

Diese Rechtsprechung ist in einem jetzt aktuell veröffentlichen Beschluss des OLG Hamm vom 23.12. 2015, Az.: 2 UF 213/15 (Pressemitteilung v. 16.02.2016) bestätigt worden.

Der unterhaltspflichtige Kindesvater hat seine Leistungsunfähigkeit zu beweisen, ebenso das Fehlen einer Beschäftigungschance. Er hat unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel sich um Arbeit zu bemühen. Gelingt ihm das nicht, wird ihm ein sogenanntes fiktives Einkommen zugerechnet, welches mit 1.300 € angenommen wird,  wenn er bei einer früheren Tätigkeit ein solches Einkommen hätte erzielen können, so dass OLG. Der Kindesvater konnte sich in dem Verfahren auch nicht darauf berufen , dass er jetzt arbeitslos sei und Hartz IV bezog. Die Aufnahme von Nebentätigkeiten seien durchaus zumutbar. Seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, welches den Kindesunterhalt festgesetzt hatte, wurde deshalb zurückgewiesen.