Fahrschule behält Führerschein ein

Fahrschule behält den Führerschein ein!

Kann der Fahrlehrer oder die Fahrschule nach bestandener Prüfungsfahrt die Herausgabe des Führerscheins an den Fahrschüler verweigern, bis dieser die Rechnung der Fahrschule (vollständig) bezahlt hat?

Nein, es gibt kein Pfand,- bzw. Zurückbehaltungsrecht am Führerschein durch die Fahrschule!

Mehrfach gerichtlich geklärt ist, dass Fahrschulen kein Pfandrecht am Führerschein haben. Die Erteilung der Fahrerlaubnis ist ein formeller Rechtsakt, der mit der Aushändigung des Führerscheins wirksam wird. Deshalb ist es unzulässig, wenn der Führerschein erst ausgehändigt wird, wenn der Fahrschüler die Rechnung bezahlt hat.

Ebenso unzulässig ist, wenn sich der Fahrlehrer nach bestandener Prüfungsfahrt den Führerschein vom Fahrschüler wieder aushändigen läßt, mit der Begründung, erst zahlen, dann Führerschein.

Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ist ebenfalls unwirksam. Dort ist geregelt, dass eine Leistung verweigert werden kann, solange sie nicht bezahlt wurde. Ein zivilrechtliches Zurückbehaltungsrecht steht den Fahrschulen nicht zu. Hier fehlt es am sogenannten Gegenseitigkeitsverhältnis. Der Fahrschüler hat einen Anspruch auf Übergabe des Führerscheins gegen den TÜV oder Dekra, die nach bestandener Prüfung den Führerschein durch den jeweiligen Prüfer dem Fahrschüler aushändigen. Der Führerschein, bzw. die entsprechende Bescheinigung unterliegt öffentlichem Recht. Der Führerschein ist Eigentum des Fahrschülers und dokumentiert, dass diesem die Fahrerlaubnis erteilt wurde.

Wie sieht es beim einem Wechsel der Fahrschule aus?

Fahrschule behält den Führerschein ein!

Kann der Fahrlehrer oder die Fahrschule nach bestandener Prüfungsfahrt die Herausgabe des Führerscheins an den Fahrschüler verweigern, bis dieser die Rechnung der Fahrschule (vollständig) bezahlt hat?

Nein, es gibt kein Pfand,- bzw. Zurückbehaltungsrecht am Führerschein durch die Fahrschule!

Mehrfach gerichtlich geklärt ist, dass Fahrschulen kein Pfandrecht am Führerschein haben. Die Erteilung der Fahrerlaubnis ist ein formeller Rechtsakt, der mit der Aushändigung des Führerscheins wirksam wird. Deshalb ist es unzulässig, wenn der Führerschein erst ausgehändigt wird, wenn der Fahrschüler die Rechnung bezahlt hat.

Ebenso unzulässig ist, wenn sich der Fahrlehrer nach bestandener Prüfungsfahrt den Führerschein vom Fahrschüler wieder aushändigen läßt, mit der Begründung, erst zahlen, dann Führerschein.

Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ist ebenfalls unwirksam. Dort ist geregelt, dass eine Leistung verweigert werden kann, solange sie nicht bezahlt wurde. Ein zivilrechtliches Zurückbehaltungsrecht steht den Fahrschulen nicht zu. Hier fehlt es am sogenannten Gegenseitigkeitsverhältnis. Der Fahrschüler hat einen Anspruch auf Übergabe des Führerscheins gegen den TÜV oder Dekra, die nach bestandener Prüfung den Führerschein durch den jeweiligen Prüfer dem Fahrschüler aushändigen. Der Führerschein, bzw. die entsprechende Bescheinigung unterliegt öffentlichem Recht. Der Führerschein ist Eigentum des Fahrschülers und dokumentiert, dass diesem die Fahrerlaubnis erteilt wurde.

Wie sieht es beim einem Wechsel der Fahrschule aus?

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Wechselt der Fahrschüler vor der Prüfung die Fahrschule, obwohl er bei der bisherigen Fahrschule noch Schulden hat, müsste sich die neue Fahrschule erkundigen, ob der Fahrschüler bei der bisherigen Fahrschule alles beglichen hat. Auch in solchen Fällen ist die Fahrschule verpflichtet, dem Fahrschüler eine Ausbildungsbescheinigung auszustellen, auch bei einem Wechsel. Ein Verstoß hiergegen kann von der Verwaltungsbehörde mit einem Bußgeld geahndet werden.

Zulässig ist es allerdings, wenn die Fahrschule den Fahrschüler erst zur Prüfung zulässt, wenn dieser gezahlt hat. Dieses Recht ergibt sich aus den AGB der Fahrschulen.

Ebenso können (und müssen) einzelne Ausbildungsabschnitte seitens der Fahrschule abgerechnet werden, nach dem Motto: erst zahlen, dann Leistung.