Rückforderung von Kindesunterhalt durch Jugendämter

Bei einer vermeintlichen Leistungsunfähigkeit oder bei Nichtzahlung von Kindesunterhalt seitens der Väter bekommen die Mütter nach den Voraussetzungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) Unterhaltszahlungen vom Jugendamt für das minderjährige Kind.

Diese werden ab Antragstellung gezahlt und sind befristet.

Die Ämter versuchen, die gezahlten Unterhaltsleistungen von den Vätern zurückzuholen, da die Väter verpflichtet sind, Kindesunterhalt zu zahlen.

Bei diesen Rückforderungsverfahren sind die gleichen Voraussetzungen gegeben, wie bei einem zivilrechtlichen Unterhaltsverfahren. Es kommt auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners an und das Jugendamt muss die Zeiträume, für der Unterhalt gefordert wird, genau angeben.

Fragen der Verjährung und Verwirkung müssen geprüft werden, ebenso die Frage der Leistungsfähigkeit, bzw. Unfähigkeit des in Anspruch genommenen Kindesvaters. Ist dieser bspw. mehreren minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet, ist eine Mangelfallberechnung vorzunehmen. Beruft sich der Vater dem Amt gegenüber auf Leistungsunfähigkeit, muss er die Voraussetzungen hierzu beweisen. Er ist verpflichtet (oder sollte es tun), Auskunft über seine Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse zu erteilen, damit die Höhe der Rückforderung korrekt berechnet wird. Gelingt das nicht, macht das Amt den Unterhalt beim Zivilgericht (Familiengericht) geltend.

Für die Unterhaltsverfahren ist eine anwaltliche Beauftragung unerlässlich. Der Anwalt prüft auch, ob die Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe vorliegen.