Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe

Für die außergerichtliche Vertretung gibt es die Möglichkeit,  sich nach dem Beratungshilfegesetz einen sogenannten Beratungsschein beim zuständigen Amtsgericht zu besorgen. Dieser wird für jedes Rechtsgebiet, bspw. "Scheidung; Trennungsunterhalt; Vermögen; Hausrat usw." gewährt.

Den BS bekommt man gegen Nachweis der Einkommensverhältnisse vom Amtsgericht. Damit kann der Anwalt den Berechtigten außergerichtlich vertreten. Die Gebühren werden über den Schein abgerechnet.

Für gerichtliche Verfahren, bspw. bei der Geltendmachung von Unterhalt kann Verfahrenskostenhilfe (in anderen Zivilverfahren Prozesskostenhilfe) beantragt werden. Das Gericht prüft die wirtschaftlichen Verhältnisse und gewährt bei Vorliegen der Erfolgsaussichten die Verfahrenskostenhilfe und ordnet dann den Anwalt der Partei bei. Diese Regelung gilt auch für andere Zivil- oder  Gerichtsverfahren, bspw. für Verfahren beim Sozialgericht.

Die Verfahrenskostenhilfe wird je nach Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen mit oder ohne Ratenzahlung gewährt. Liegt das Einkommen höher, kann das Gericht für die Verfahrenskosten eine Ratenzahlung für die Partei festlegen. Die Höhe der Raten bestimmt sich nach dem Einkommen und den Freibeträgen, bspw. für Kinder. Hierfür erfolgt bei mir eine individuelle Beratung.

Die Verfahrenskostenhilfe ist keine Rechtschutzversicherung! Abgegolten sind nur die Gebühren des eigenen Anwalts. Würde die Partei ein Verfahren verlieren, sind die Kosten und Gebühren der Gegenseite nicht von der Verfahrens- u. Prozesskostenhilfe umfasst. Die Verfahrenskostenhilfe gilt für die gesamte Instanz und umfasst auch den Abschluss einer Vereinbarung und eines Vergleiches, bspw. bei Unterhaltszahlungen.

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