Logo

Kindesunterhalt; Mindestunterhalt

  • Published in
  • Kategorie: Aktuelles
  • Hits: 405
  • Drucken

Kindesunterhalt: neue Entscheidung zur Leistungsunfähigkeit der Väter!

Die strenge Rechtsprechung für Väter, die Mindestunterhalt für ihre minderjährigen Kinder zahlen müssen hat sich in der nachfolgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (mal wieder) bestätigt:

In einem Unterhaltsverfahren berief sich der Vater auf seine Leistungsunfähigkeit mit der pauschalen Begründung, er könne nicht zahlen, weil der keine Arbeit findet und krank sei.
Dem widersprach das OLG Brandenburg und wies seinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab:

Beruft sich der Kindesvater (KV) in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Kindesmutter für das minderjährige Kind den Mindestunterhalt verlangt, auf seine Leistungsunfähigkeit, muss er diese darlegen und beweisen.
Hierbei genügt es nicht, wenn er nur auf mangelnde Erwerbsmöglichkeiten oder pauschal auf gesundheitliche Probleme hinweist. Er muss detailliert seinen Ausbildungsweg und den bisherigen beruflichen Werdegang aufzeigen und dies mit Unterlagen belegen und vortragen, aus welchen Gründen er keine Arbeit bekommt.

Auch bei gesundheitlichen Problemen muss der KV die konkreten Beschwerden und die Auswirkungen auf die beruflichen Möglichkeiten darlegen. Er muss die bisherigen Therapien und die weiteren Heilungsmöglichkeiten vortragen. Lediglich eine Bezugnahme auf vorgelegte Atteste und Arztgutachten genügt nicht. Hierzu ist eigener Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren notwendig. Lediglich ein Antrag auf Einholung von ärztlichen Gutachten stellt einen sogenannten Ausforschungsbeweis dar, dem das Gericht nicht nachgehen muss.
(OLG Brandenburg, Beschluss v. 01.11.2016; 13 WF 244/16)

An dieser Entscheidung wird wieder mal deutlich, dass die Gerichte strenge Maßstäbe beim Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ansetzen. Ein „Verstecken“ hinter dem Argument, der KV habe kein Geld oder sei krank ist in dieser Weise nicht möglich. Der Selbstbehalt wird gesenkt, meistens um 10 % oder höher, sodass zumindest ein Teilbetrag als KU festgelegt werden kann. Die gleiche Beweislast trifft den KV im Fall der ihm zumutbaren Nebentätigkeiten. Bei mehreren Kindern ist dann eine Mangelfallberechnung vorzunehmen. Dazu später mal mehr!

RA Stefan Rogalla, 09.02.2017

Umsetzung: medienloge