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Kindesunterhalt: Zahlungspflicht der Väter (wieder) bestätigt!

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Kindesunterhalt: fiktives Einkommen!

Dem Kindesvater, der seinem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet, kann im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives Einkommen zugerechnet werden.

Diese Rechtsprechung ist in einem jetzt aktuell veröffentlichen Beschluss des OLG Hamm vom 23.12. 2015, Az.: 2 UF 213/15 (Pressemitteilung v. 16.02.2016) bestätigt worden.

Der unterhaltspflichtige Kindesvater hat seine Leistungsunfähigkeit zu beweisen, ebenso das Fehlen einer Beschäftigungschance. Er hat unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel sich um Arbeit zu bemühen. Gelingt ihm das nicht, wird ihm ein sogenanntes fiktives Einkommen zugerechnet, welches mit 1.300 € angenommen wird,  wenn er bei einer früheren Tätigkeit ein solches Einkommen hätte erzielen können, so dass OLG. Der Kindesvater konnte sich in dem Verfahren auch nicht darauf berufen , dass er jetzt arbeitslos sei und Hartz IV bezog. Die Aufnahme von Nebentätigkeiten seien durchaus zumutbar. Seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, welches den Kindesunterhalt festgesetzt hatte, wurde deshalb zurückgewiesen.

 

Zugang von Kündigungen auch am Sonntag?

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Ein Arbeitgeber kündigte einer Angestellten das Arbeitsverhältnis. Die Kündigung landete an einem Sonntag im Briefkasten der Arbeitnehmerin. Diese leerte  erst am Montag ihren Briefkasten und erhielt damit Kenntnis von der Kündigung. Die Frist war nicht gewahrt. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied zugunsten der Arbeitnehmerin. Diese sei nicht verpflichtet gewesen, an einem Sonntag ihren Briefkasten auf wichtige Post zu durchforsten. Somit verlängerte sich im Ergebnis die Kündigungsfrist, was in diesem Fall zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um einen Monat führte.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az.: 2 Sa 149/15.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bußgeldbescheide überprüfen!

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Bußgeldbescheide überprüfen! Einspruch kann sich lohnen!

Gegen einen Bußgeldbescheid kann nach Zustellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen (Achtung Frist beachten!) Einspruch eingelegt werden. Geldbußen sind hoch; oftmals droht ein Fahrverbot.

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Haftung bei Kollision mit plötzlich geöffneter Fahrertür?

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Haftung bei Kollision mit plötzlich geöffneter Fahrertür?

Eine alltägliche Situation: ein Fahrzeug hält am rechten Fahrbahnrand; die Tür wird plötzlich geöffnet; ein von hinten kommendes Fahrzeug rauscht in die geöffnete Tür. Der Eigentümer des haltenden Fahrzeugs verlangt Schadensersatz  vom anderen Fahrzeughalter.

 

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