Aktuelles

Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern

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  • Geschrieben von Stefan
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Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern!

Das Bundessozialgericht hat die Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern bestätigt. Danach kann ein nicht mehr vermittelbarer ALG II - Empfänger gezwungen werden, einen Antrag auf Altersrente auch schon vor seinem Renteneintrittsalter zu stellen, ab dem 63. Lebensjahr.

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Erbrechtsausschluss!

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  • Geschrieben von Medienloge
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Als Erbe an alles denken!
 
Stirbt der Erbe vor dem Erblasser, erben die Verwandten nicht automatisch. Im Testament helfen dazu klare Regelungen. Der vom OLG München entschiedene Fall:

Nennung der Namen der Ärzte

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Patienten haben nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Krankhaus auf Nennung der Privatanschrift eines angestellten Arztes.

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Geld zurück beim Autokauf

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Autokauf: Kein Aschenbecher - Geld zurück?
Das OLG Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Pkw-Käuferin hatte das Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers moniert.

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