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Kein Darlehen mehr vom Jobcenter! Mietkaution

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Kein Darlehen mehr vom Jobcenter?

Mietkaution

27.12.2017

Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fällt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10 % des Hartz 4-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen selbst die Jobcenter an, dass diese Praxis rechtswidrig ist.

Dafür gibt es gute Gründe. Wer als Leistungsberechtigter noch einen Anteil seines Hartz IV Regelbedarfs abgeben muss, gerät in Gefahr unter dem Existenzminimum zu leben. Und das darf in Deutschland nicht passieren. Außerdem beinhaltet der Regelbedarf nicht die Mietkosten. Die Miete wird jeder Bedarfsgemeinschaft extra in den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ erstattet. Die Mietkaution ist natürlich Teil der Unterkunftskosten. Sie darf also nicht mit dem Regelbedarf bezahlt werden, wie es beim Darlehen im Endeffekt der Fall ist.

Sozialgerichte: Die Darlehenspraxis gehört geändert!

Das sehen in den vergangenen Monaten auch die Sozialgerichte immer häufiger so. Mehr und mehr Klagen gegen die Mietkautionsdarlehen waren zuletzt erfolgreich. Und jedes Urteil zu Gunsten der Betroffenen ist ein Schritt vorwärts: Andere Gerichte schließen sich an, und bei den Jobcentern sammeln sich die Widersprüche gegen eine ungerechte Praxis.

Erstes Jobcenter lenkt bei Hartz 4-Darlehen ein.
Diese Flut an Widersprüchen hat nun das erste Jobcenter dazu gebracht, die Mietkaution in Zukunft nicht mehr aufzurechnen. Die neue, faire Lösung für Leistungsempfänger sieht vor, dass die Kaution einfach vom Jobcenter bezahlt wird und bei Auszug aus der Wohnung vom Vermieter zurückgeholt wird. Die Betroffenen werden also nicht mehr extra belastet. Zusätzlich zahlt das Jobcenter Regensburg nun auch alle noch laufenden Kautionsdarlehen an die Leistungsempfänger zurück.

Wenn Sie nach dem Umzug trotzdem zu einem Mietkautionsdarlehen gezwungen werden, ist ein Widerspruch also auf jeden Fall angeraten. Die Lösung?

Hier helfen wir: Gegen die entsprechenden Bescheide legen wir für Sie Widerspruch ein und stellen für ältere Bescheide einen Überprüfungsantrag und führen gegebenenfalls ein Verfahren beim Sozialgericht, entw. über eine Rechtsschutzversicherung oder mit Prozesskostenhilfe!
Kontaktieren Sie meine Kanzlei, s. Daten unter Kontakte.

Stefan Rogalla

Unterhalt minderjähriger Kinder; Änderung Mindestunterhalt

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Änderung des Mindestunterhalts nach der Mindestunterhaltsverordnung für minderjährige Kinder:

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird zum 01.01.2018 und 01.01.2019 wie folgt neu festgelegt und beträgt monatlich:

  1. in der ersten Altersstufe ab   01.01.2018 348 EUR und ab 01.01.2019 354 EUR.
  2. in der zweiten Altersstufe ab 01.01.2018 399 EUR und ab 01.01.2019 406 EUR.
  3. in der dritten Altersstufe ab  01.01.2018  467 EUR und ab 01.01.2019 476 EUR.

Ab dem 01.01.2018 beträgt das Kindergeld für

       das erste und zweite Kind      194 EUR      (1/2 =       97 EUR)

       das dritte Kind                        200 EUR      (1/2 =     100 EUR)

      und ab dem vierten Kind        225 EUR      (1/2 = 112,50 EUR)

Die Zahlbeträge ergeben sich nach Abzug des hälftigen Kindergeldbetrages von den Tabellenbeträgen; bei volljährigen unterhaltsberechtigten Kindern wird das volle Kindergeld vom Tabellenbetrag abgezogen.

Die neue Unterhaltstabelle gilt ab 01.01.2018.

 

Scheidungsverfahren; Ablauf, Kosten und Verfahrenskostenhilfe

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An dieser Stelle wird der Ablauf eines Scheidungsverfahrens kurz und bündig dargestellt, um Ihnen einen Überblick zu verschaffen. Es besteht keine Unterschied, ob der Besprechungstermin in der Kanzlei stattfindet oder ob die erforderlichen Unterlagen und Belege über E-Mail ausgetauscht werden. Die gerichtliche Vertretung erfolgt bundesweit. Diese Darstellung berücksichtigt nicht die Folgesachen, wie Ehegattenunterhalt, Vermögensauseinandersetzung und Sorge-/Umgangsrecht. Der Trennungsunterhalt (also Unterhalt nach der Trennung bis zur Scheidung) ist ein gesondertes Verfahren. Hier geltend unseres Ausführungen unten zur Verfahrenskostenhilfe sinngemäß. Zum Thema Trennungs- und Ehegattenunterhalt erfolgen gesonderte Ausführungen und Darstellungen.

Das Scheidungsverfahren kann nach Ablauf des Trennungsjahres beim zuständigen Famliengericht durch Einreichung des Scheidungsantrags begonnen werden. Hierfür benötigt der Ehegatte, der den Antrag stellt, einen Anwalt. Auch kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen ein Antrag auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt werden. Wird die Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ordnet das Gericht der Partei den Anwalt bei.

Der Scheidungsantrag wird vom Gericht dem anderen Ehegatten zugestellt. Dieser kann diesem Antrag zustimmen. Nur wenn er selbst einen eigenen Scheidungsantrag stellen will, benötigt er dafür einen Anwalt, ebenso für den Abschluss eines Vergleiches oder für Verzichtserklärungen. Im Scheidungsverfahren wird der Versorgungsausgleich durchgeführt. Hier werden die Rentenanwartschaften, die während der Ehezeit jeweils von den Ehegatten erworben wurden, ausgeglichen. Hierzu zählen auch die Kindererziehungszeiten.  Liegen die Berechnungen der Rentenversicherungen vor, wird vom Gericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. In diesem Termin stellt der Anwalt, der den Ehegatten vertritt, den Antrag auf Scheidung der Ehe. Die Ehegatten werden zur Trennung angehört. Der Versorgungsausgleich wird entschieden. Danach folgt der Scheidungsbeschluss. Dieser ist einen Monat nach diesem Termin rechtskräftig.

Die Ehe ist geschieden. 

Die Kosten und Gebühren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sie sind transparent und werden vor Einleiten des Scheidungsverfahrens individuell besprochen. In Scheidungsverfahren trägt jeder Ehegatte im Regelfall seine Anwaltsgebühren selbst. Die Gerichtkosten werden hälftig zwischen den Ehegatten geteilt. Natürlich kann auch zwischen den Beteiligten etwas anderes vereinbart werden. Deshalb erfolgt an dieser Stelle, wie sonst zu lesen, bewusst keine detaillierte Darstellung. Auch ist die Situation bei Verfahrenskostenhilfe an dieser Stelle nicht individuell darstellbar. Es kommt immer auf die jeweiligen Einkommesverhältnisse und die wirtschaftliche Situation der Ehegatten an.

Die Höhe der Kosten (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) richtet sich nach dem Verfahrenswert. Dieser wird vom Gericht festgelegt. In der Regel bestimmt sich dieser Wert nach einem Teil des Nettoeinkommen der Ehegatten. Der Versorgungsausgleich wird nach einem bestimmten Wert hinzugerechnet.

Beispiel: 

EF:  2000,00 € netto

EM: 2000,00 € netto

Dann wird das Nettoeinkokmmen addiert und mit drei Monaten multipliziert: also Verfahrenswert: 12.000,00 € plus der Wert des Versorgungsausgleichs. 

Diese Beispiel ist nicht verbindlich und dient nur zur Erläuterung, wie der Wert bestimmt wird. 

 

Die Kontaktaufnahme kann hier auf dieser Seite erfolgen oder direkt unter meiner Kanzleinummer: 03735/6 36 83. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Erstberatung ist kostenlos. 

Rechtsanwalt Stefan Rogalla

 

Unterhaltsvorschuss! Mehr Geld für minderjährige Kinder!

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Unterhaltsvorschuss für minderjährige Kinder bis zur Volljährigkeit:

Der Unterhaltsvorschuss für minderjährige Kinder wird bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Die frühere maximale Höchstdauer von sechs Jahren entfällt. Beim Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 12. LJ sind keine Änderungen eingetreten.

Der Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

 Kinder zwischen 12 und 18 Jahren;
 das Kind darf nicht auf Hartz-IV Leistungen angewiesen sein;
 oder der alleinerziehende Elternteil erzielt im Hartz-IV Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR.

Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Mindestunterhalt. Vom Mindestunterhalt wird das Kindergeld in voller Höhe abgezogen. Für 2017 ergeben sich folgende Beträge nach dem UVG (rechnerisch):

 Kinder bis zum 6. LJ: 150 EUR (342 EUR Mindestunterhalt abzgl. 192 EUR Kindergeld).
 Kinder bis zum 12 LJ 201 EUR (393 EUR Mindestunterhalt abzgl. 192 EUR Kindergeld).
 Kinder bis zum 18 LJ 268 EUR (460 EUR Mindestunterhalt abzgl. 192 EUR Kindergeld).