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Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe

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Für die außergerichtliche Vertretung gibt es die Möglichkeit,  sich nach dem Beratungshilfegesetz einen sogenannten Beratungsschein beim zuständigen Amtsgericht zu besorgen. Dieser wird für jedes Rechtsgebiet, bspw. "Scheidung; Trennungsunterhalt; Vermögen; Hausrat usw." gewährt.

Den BS bekommt man gegen Nachweis der Einkommensverhältnisse vom Amtsgericht. Damit kann der Anwalt den Berechtigten außergerichtlich vertreten. Die Gebühren werden über den Schein abgerechnet.

Für gerichtliche Verfahren, bspw. bei der Geltendmachung von Unterhalt kann Verfahrenskostenhilfe (in anderen Zivilverfahren Prozesskostenhilfe) beantragt werden. Das Gericht prüft die wirtschaftlichen Verhältnisse und gewährt bei Vorliegen der Erfolgsaussichten die Verfahrenskostenhilfe und ordnet dann den Anwalt der Partei bei. Diese Regelung gilt auch für andere Zivil- oder  Gerichtsverfahren, bspw. für Verfahren beim Sozialgericht.

Die Verfahrenskostenhilfe wird je nach Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen mit oder ohne Ratenzahlung gewährt. Liegt das Einkommen höher, kann das Gericht für die Verfahrenskosten eine Ratenzahlung für die Partei festlegen. Die Höhe der Raten bestimmt sich nach dem Einkommen und den Freibeträgen, bspw. für Kinder. Hierfür erfolgt bei mir eine individuelle Beratung.

Die Verfahrenskostenhilfe ist keine Rechtschutzversicherung! Abgegolten sind nur die Gebühren des eigenen Anwalts. Würde die Partei ein Verfahren verlieren, sind die Kosten und Gebühren der Gegenseite nicht von der Verfahrens- u. Prozesskostenhilfe umfasst. Die Verfahrenskostenhilfe gilt für die gesamte Instanz und umfasst auch den Abschluss einer Vereinbarung und eines Vergleiches, bspw. bei Unterhaltszahlungen.

Erstanfragen gerne über "Kontakte", E-Mail oder telefonisch, auch außerhalb der Öffnungszeiten!

 

 

 

Unterhaltsvorschuss 2017 für Alleinerziehende

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Der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ändert sich ab 01.01.2017.

Das Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss wird höchstens für 72 Monate gewährt, bzw. bis zum 12. Lebensjahr des Kindes. Hier ist eine Verlängerung der Zahlung bis zum 18. Lebensjahr vorgesehen. Bei Auslauf der Zahlung ist beim Amt eine Verlängerung der Zahlung zu beantragen. Auch wenn Bescheide über die Beendigung der Zahlungzugestellt werden, kann Widerspruch (Achtung: Frist beachten!)dagegen eingelegt werden, verbunden mit einem Verlängerungsantrag.

Folge: der Widerspruch wird zwar aufgrund der noch geltenden Rechtslage zurückgewiesen. Der Verlängerungsantrag liegt dann aber der Behörde schon vor. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird rückwirkend ab 01.01.2017 der Unterhaltsvorschuss gezahlt. Ansonsten erst ab Antragstellung.

Die alleinerziehenden Mütter können zusätzlich zum gewährten Unterhaltsvorschuss die Differenz zum Tabellenunterhalt nach der DT beim Kindesvater geltend machen und einfordern. Nach Ablauf der UVG-Leistungen ist der Kindesvater ohnehin verpflichtet, den Kindesunterhalt zu zahlen.

Wir stehen für eine Beratung und weitere Tätigkeit, Vertretung außergerichtlich und gerichtlich jederzeit zur Verfügung. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung. E-Mail oder telefonisch, auch außerhalb der Öffnungszeiten und am Wochenende!

Weiteres erfahren Sie unter dem Stichwort "Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe für außergerichtliche und gerichtliche Vertretung".

 

Erbschaft bei Hartz IV und sonstigen Sozialleistungen?

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Die Anrechnung einer Erbschaft beim Empfang von Sozialleistungen - ALG II oder Grundsicherung - richtet sich nach dem Zeitpunkt der Erbschaft. Zufluss aus dem Erbe ist bei ALG II grundsätzlich als Einkommen anzurechnen und wird dann ab dem Monat der Zahlung, bzw. ab dem darauffolgenden Monat angerechnet, ohne Freibeträge. Die Krankenversicherung muss selbst bezahlt werden.

Ist eine Erbschaft noch nicht ausgezahlt, kann sich der Erbe bei der ARGE abmelden und für mindestens einen Monat abgemeldet bleiben. Auf jeden Fall einen kompletten Monat, in dem die Erbschaft zufließt. Danach ist dann wieder erneut ALG II zu beantragen. Jetzt gilt die Erbschaft als Vermögen, sodass die Freibeträge angerechnet werden. Schulden können auch getilgt werden. Der Erbe muss natürlich den einen Monat von der Erbschaft leben. Das ist aber günstiger als die Aufteilung  durch die ARGE bei einer Anrechnung als Einkommen.

 

Rückforderung von Kindesunterhalt durch Jugendämter

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Bei einer vermeintlichen Leistungsunfähigkeit oder bei Nichtzahlung von Kindesunterhalt seitens der Väter bekommen die Mütter nach den Voraussetzungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) Unterhaltszahlungen vom Jugendamt für das minderjährige Kind.

Diese werden ab Antragstellung gezahlt und sind befristet.

Die Ämter versuchen, die gezahlten Unterhaltsleistungen von den Vätern zurückzuholen, da die Väter verpflichtet sind, Kindesunterhalt zu zahlen.

Bei diesen Rückforderungsverfahren sind die gleichen Voraussetzungen gegeben, wie bei einem zivilrechtlichen Unterhaltsverfahren. Es kommt auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners an und das Jugendamt muss die Zeiträume, für der Unterhalt gefordert wird, genau angeben.

Fragen der Verjährung und Verwirkung müssen geprüft werden, ebenso die Frage der Leistungsfähigkeit, bzw. Unfähigkeit des in Anspruch genommenen Kindesvaters. Ist dieser bspw. mehreren minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet, ist eine Mangelfallberechnung vorzunehmen. Beruft sich der Vater dem Amt gegenüber auf Leistungsunfähigkeit, muss er die Voraussetzungen hierzu beweisen. Er ist verpflichtet (oder sollte es tun), Auskunft über seine Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse zu erteilen, damit die Höhe der Rückforderung korrekt berechnet wird. Gelingt das nicht, macht das Amt den Unterhalt beim Zivilgericht (Familiengericht) geltend.

Für die Unterhaltsverfahren ist eine anwaltliche Beauftragung unerlässlich. Der Anwalt prüft auch, ob die Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe vorliegen.