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Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV - Leistungen

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Die Kosten für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Zwar darf das Jobcenter in mehrere Vergleichsräume unterteilen, diese müssen aber rechtliche und methodische Voraussetzung erfüllen, urteilt das Bundessozialgericht.

Hartz-IV-Empfänger im ländlichen Raum können künftig in vielen Fällen einfacher umziehen. Mit einem unzulässigen Trick verhinderten viele Landkreise bislang Umzüge in teurere Wohnlagen, wie aus mehreren verkündeten Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht. Es verwarf die Berechnung "angemessener Mietkosten" für mehrere Landkreise in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt (Az: B 14 AS 41/18 R und weitere).

 Die Unterkunftskosten werden Hartz-IV-Empfängern zusätzlich zu der für den sonstigen Lebensunterhalt gedachten Regelleistung bezahlt. Maßgeblich sind dabei die Mieten für Wohnungen mit "einfachem Standard".

Um die regionalen Mietpreisunterschiede zu berücksichtigen, bilden die Jobcenter sogenannte Vergleichsräume. Wenn Hartz-IV-Empfänger eine "angemessene" Wohnung haben und aus eigenen Stücken innerhalb eines Vergleichsraums umziehen, darf ihre neue Wohnung nicht teurer sein als die alte. Bei einem Umzug in einen anderen Vergleichsraum gelten dagegen die dortigen Obergrenzen.

Obergrenzen des alten Wohnungsmarkttyps

In den nun entschiedenen Fällen hatten die Jobcenter jeweils den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ausgewiesen. Nach dem Konzept einer Hamburger Beraterfirma wurde der Landkreis aber in mehrere "Wohnungsmarkttypen" unterschiedlicher Wohnlagen unterteilt, für die unterschiedliche Obergrenzen für eine "angemessene" Wohnung galten.

In einem Fall ging es um den Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein, der direkt an Hamburg anschließt. Die Stadt Norderstedt ist sogar an das Hamburger U-Bahn-Netz angeschlossen. Dort sind die Mieten erheblich teurer als im 50 Kilometer entfernten Norden des Landkreises.

Durch die Herauslösung bestimmter "Wohnungsmarkttypen" blieben die hohen Mieten insbesondere von Norderstedt bei der Angemessenheitsberechnung für den restlichen Landkreis unberücksichtigt. Vor allem aber wurde es Hartz-IV-Empfängern aus anderen Kreisgebieten faktisch unmöglich, nach Norderstedt zu ziehen. Bei einem Umzug aus eigenen Stücken waren sie innerhalb desselben Vergleichsraums an ihre bisherigen Mietkosten gebunden. Bei einer Umzugsaufforderung durch das Jobcenter galten die Obergrenzen des bisherigen "Wohnungsmarkttyps".

Bildung sozialer Brennpunkte vermeiden

Wie nun das BSG entschied, müssen aber in einem Vergleichsraum immer dieselben Obergrenzen für eine "angemessene" Wohnung gelten. Unterscheiden sich die Verhältnisse bestimmter Bereiche deutlich vom restlichen Kreisgebiet, müssen diese einen eigenen Vergleichsraum bilden.

Ein Jobcenter könne durchaus für mehrere Vergleichsräume zuständig sein, betonten die Kasseler Richter. Ein Vergleichsraum müsse "einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich" bilden, insbesondere auch bezüglich der Verkehrsinfrastruktur. Die Bildung sozialer Brennpunkte müssten die Jobcenter möglichst vermeiden.

Neben dem Kreis Segeberg verwarf das BSG entsprechend auch die Berechnungen der Landkreise Harz, Salzlandkreis und Börde in Sachsen-Anhalt. Die zuständigen Jobcenter, vermutlich auch in weiteren Landkreisen, müssen nun neu über ihre Vergleichsräume nachdenken und die Mietobergrenzen entsprechend neu berechnen.

In Streitfällen dürfen bis dahin die Gerichte nicht selbst Vergleichsräume bestimmen, betonte das BSG. Wenn vorhanden, müssen sie vielmehr auf Mietspiegel zurückgreifen, hilfsweise auf die Wohngeldtabellen mit einem Zuschlag von zehn Prozent.

Quelle: n-tv.de, awi/AFP

Wechsel der Steuerklasse bei Trennung!

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Steuerklassenwechsel bei Trennung der Eheleute:

Die Steuerklasse hängt davon ab, ob die Eheleute dauernd getrennt leben. Ob es zur Scheidung kommt oder nicht, ist für die Wahl der richtigen Steuerklasse dagegen irrelevant. “Dauernd getrennt” leben Eheleute, wenn Sie ab dem 1.

Januar eines Jahres im steuerrechtlichen Sinn getrennt leben und auch das gesamte Jahr über keine Unterbrechung der Trennung stattfindet.

Deshalb muss die Steuerklasse zum Beginn des nächsten Kalenderjahres, welches auf die Trennung folgt, geändert werden.

Beispiel: Die Eheleute trennen sich am 01.07.2018., durch Auszug einer der Ehegatten. Der Wechsel der Steuerklasse hat deshalb zum 01.01.2019 zu erfolgen.

Erfolgt die Trennung der Eheleute zum 01.12.2018, dann erfolgt der Wechsel der Steuerklasse zum 01.01.2019.

Die neue Steuerklasse gilt also immer ab dem 1. Januar des Jahres, welches auf die Trennung folgt.

Ab dem 1. Januar des Jahres, das auf die Trennung folgt, können sie nicht mehr gemeinsam veranlagt werden. Sie werden dann beide nach Steuerklasse I besteuert.

Einkommensminderung bei Hartz-IV, Kfz-Versicherung

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Einkommensanrechnung bei Hartz – IV - Leistungen 

 LSG Celle: Beiträge mindern anrechenbares Einkommen des Kfz-Halters


Hartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür müssen sie noch nicht einmal Eigentümer des Autos oder selbst Versicherungsnehmer sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 12. Mai 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 11 AS 941/13). Es reiche aus, wenn sie Halter des Fahrzeugs sind.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Hartz-IV-Bezieher auf Antrag die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder auch angemessene private Versicherungen von ihren erzielten Einkünften abziehen. Auf diese Weise erhöht sich dann der Arbeitslosengeld-II-Auszahlungsbetrag. Infrage kommen danach vor allem die Kfz-Versicherung oder private Haftpflichtversicherungen. Ohne entsprechenden Antrag ziehen Jobcenter von den anrechenbaren Einkünften eine monatliche Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro ab.

Im entschiedenen Rechtsstreit stand eine junge Frau aus dem Raum Hannover im Hartz-IV-Bezug. Das Jobcenter rechnete ihr Kindergeld als Einkommen an, zog davon vorher noch eine Versicherungspauschale von 30 Euro ab. Die Frau verlangte jedoch auch, dass die Kfz-Haftpflichtbeiträge für ihr Auto von ihrem Einkommen abgezogen werden. Dadurch würde sie für den Streitmonat März 2011 genau 34,53 Euro mehr Arbeitslosengeld II erhalten

Sie gab an, dass zwar ihre Mutter wegen der günstigeren Beiträge die Versicherungsnehmerin sei, tatsächlich komme aber sie für die Versicherung auf. Auch sei sie Eigentümerin, Halterin und Nutzerin des Fahrzeugs und entscheide allein über dessen Verwendung.

Das Jobcenter lehnte die Anrechnung der Versicherungsbeiträge ab. Die Hartz-IV-Bezieherin sei keine Versicherungsnehmerin oder Halterin des Pkw.

In seinem Urteil vom 27. November 2015 gab das LSG der Klägerin jedoch recht. Um die Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge vom Einkommen abziehen zu können, sei es weder erforderlich, dass der Hartz-IV-Bezieher Versicherungsnehmer oder Eigentümer des Fahrzeugs ist. Auch müsse es nicht auf ihn zugelassen sein. Ausreichend sei vielmehr, dass der Hartz-IV-Bezieher Halter des Pkw ist, er also das Fahrzeug tatsächlich nutzt und dabei nachweisbar alle mit dem Betrieb des Autos zusammenhängenden Kosten trägt. Dies sei bei der Klägerin der Fall.

„Ein Arbeitslosengeldempfänger dürfe ebenso wie jeder andere die finanziellen Vorteile nutzen, die auftreten können, wenn der Halter eines Fahrzeugs nicht der Versicherungsnehmer ist“, heißt es hierzu in der Entscheidung.

Der Wortlaut des Gesetzes schreibe auch nicht vor, dass nur die Versicherungsnehmer die Beiträge zur Kfz-Versicherung absetzen dürfen. Grundsätzlich dürfe nach den geltenden Bestimmungen jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte ein „angemessenes Kfz ohne Notwendigkeitsprüfung“ nutzen. Dies diene der Mobilität und erleichtere die Jobsuche. Daher müsse der Leistungsempfänger auch Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Kfz-Haltung in Anspruch nehmen können.

Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falls zugelassen.

 

Kein Darlehen mehr vom Jobcenter! Mietkaution

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Kein Darlehen mehr vom Jobcenter?

Mietkaution

27.12.2017

Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fällt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10 % des Hartz 4-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen selbst die Jobcenter an, dass diese Praxis rechtswidrig ist.

Dafür gibt es gute Gründe. Wer als Leistungsberechtigter noch einen Anteil seines Hartz IV Regelbedarfs abgeben muss, gerät in Gefahr unter dem Existenzminimum zu leben. Und das darf in Deutschland nicht passieren. Außerdem beinhaltet der Regelbedarf nicht die Mietkosten. Die Miete wird jeder Bedarfsgemeinschaft extra in den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ erstattet. Die Mietkaution ist natürlich Teil der Unterkunftskosten. Sie darf also nicht mit dem Regelbedarf bezahlt werden, wie es beim Darlehen im Endeffekt der Fall ist.

Sozialgerichte: Die Darlehenspraxis gehört geändert!

Das sehen in den vergangenen Monaten auch die Sozialgerichte immer häufiger so. Mehr und mehr Klagen gegen die Mietkautionsdarlehen waren zuletzt erfolgreich. Und jedes Urteil zu Gunsten der Betroffenen ist ein Schritt vorwärts: Andere Gerichte schließen sich an, und bei den Jobcentern sammeln sich die Widersprüche gegen eine ungerechte Praxis.

Erstes Jobcenter lenkt bei Hartz 4-Darlehen ein.
Diese Flut an Widersprüchen hat nun das erste Jobcenter dazu gebracht, die Mietkaution in Zukunft nicht mehr aufzurechnen. Die neue, faire Lösung für Leistungsempfänger sieht vor, dass die Kaution einfach vom Jobcenter bezahlt wird und bei Auszug aus der Wohnung vom Vermieter zurückgeholt wird. Die Betroffenen werden also nicht mehr extra belastet. Zusätzlich zahlt das Jobcenter Regensburg nun auch alle noch laufenden Kautionsdarlehen an die Leistungsempfänger zurück.

Wenn Sie nach dem Umzug trotzdem zu einem Mietkautionsdarlehen gezwungen werden, ist ein Widerspruch also auf jeden Fall angeraten. Die Lösung?

Hier helfen wir: Gegen die entsprechenden Bescheide legen wir für Sie Widerspruch ein und stellen für ältere Bescheide einen Überprüfungsantrag und führen gegebenenfalls ein Verfahren beim Sozialgericht, entw. über eine Rechtsschutzversicherung oder mit Prozesskostenhilfe!
Kontaktieren Sie meine Kanzlei, s. Daten unter Kontakte.

Stefan Rogalla