Aktuelles

Unterhaltsvorschuss! Mehr Geld für minderjährige Kinder!

  • Published in
  • Geschrieben von Stefan
  • Kategorie: Aktuelles
  • Zugriffe: 143

Unterhaltsvorschuss für minderjährige Kinder bis zur Volljährigkeit:

Der Unterhaltsvorschuss für minderjährige Kinder wird bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Die frühere maximale Höchstdauer von sechs Jahren entfällt. Beim Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 12. LJ sind keine Änderungen eingetreten.

Der Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

 Kinder zwischen 12 und 18 Jahren;
 das Kind darf nicht auf Hartz-IV Leistungen angewiesen sein;
 oder der alleinerziehende Elternteil erzielt im Hartz-IV Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR.

Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Mindestunterhalt. Vom Mindestunterhalt wird das Kindergeld in voller Höhe abgezogen. Für 2017 ergeben sich folgende Beträge nach dem UVG (rechnerisch):

 Kinder bis zum 6. LJ: 150 EUR (342 EUR Mindestunterhalt abzgl. 192 EUR Kindergeld).
 Kinder bis zum 12 LJ 201 EUR (393 EUR Mindestunterhalt abzgl. 192 EUR Kindergeld).
 Kinder bis zum 18 LJ 268 EUR (460 EUR Mindestunterhalt abzgl. 192 EUR Kindergeld).

Kindesunterhalt; Mindestunterhalt

  • Published in
  • Geschrieben von Stefan
  • Kategorie: Aktuelles
  • Zugriffe: 315

Kindesunterhalt: neue Entscheidung zur Leistungsunfähigkeit der Väter!

Die strenge Rechtsprechung für Väter, die Mindestunterhalt für ihre minderjährigen Kinder zahlen müssen hat sich in der nachfolgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (mal wieder) bestätigt:

In einem Unterhaltsverfahren berief sich der Vater auf seine Leistungsunfähigkeit mit der pauschalen Begründung, er könne nicht zahlen, weil der keine Arbeit findet und krank sei.
Dem widersprach das OLG Brandenburg und wies seinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab:

Beruft sich der Kindesvater (KV) in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Kindesmutter für das minderjährige Kind den Mindestunterhalt verlangt, auf seine Leistungsunfähigkeit, muss er diese darlegen und beweisen.
Hierbei genügt es nicht, wenn er nur auf mangelnde Erwerbsmöglichkeiten oder pauschal auf gesundheitliche Probleme hinweist. Er muss detailliert seinen Ausbildungsweg und den bisherigen beruflichen Werdegang aufzeigen und dies mit Unterlagen belegen und vortragen, aus welchen Gründen er keine Arbeit bekommt.

Auch bei gesundheitlichen Problemen muss der KV die konkreten Beschwerden und die Auswirkungen auf die beruflichen Möglichkeiten darlegen. Er muss die bisherigen Therapien und die weiteren Heilungsmöglichkeiten vortragen. Lediglich eine Bezugnahme auf vorgelegte Atteste und Arztgutachten genügt nicht. Hierzu ist eigener Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren notwendig. Lediglich ein Antrag auf Einholung von ärztlichen Gutachten stellt einen sogenannten Ausforschungsbeweis dar, dem das Gericht nicht nachgehen muss.
(OLG Brandenburg, Beschluss v. 01.11.2016; 13 WF 244/16)

An dieser Entscheidung wird wieder mal deutlich, dass die Gerichte strenge Maßstäbe beim Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ansetzen. Ein „Verstecken“ hinter dem Argument, der KV habe kein Geld oder sei krank ist in dieser Weise nicht möglich. Der Selbstbehalt wird gesenkt, meistens um 10 % oder höher, sodass zumindest ein Teilbetrag als KU festgelegt werden kann. Die gleiche Beweislast trifft den KV im Fall der ihm zumutbaren Nebentätigkeiten. Bei mehreren Kindern ist dann eine Mangelfallberechnung vorzunehmen. Dazu später mal mehr!

RA Stefan Rogalla, 09.02.2017

8 Irrtümer rund um Kündigungen!

  • Published in
  • Geschrieben von Stefan
  • Kategorie: Aktuelles
  • Zugriffe: 313

Interessante Informationen im nachfolgenden Artikel, die Sie über den nachfolgenden Link abrufen können.

Es werden die acht gängigsten Rechtsirrtümer bei Kündigungen im Arbeitsrecht behandelt, die sicher für beide Seiten

- Arbeitgeber und Arbeitnehmer - interessant sind.

www.impulse.de/irrtuemer-kuendigung

(sollte der Link nicht abzurufen sein, bitte kopieren und direkt eingeben)

Nachträgliche Leistungen bei Hartz IV ?

  • Published in
  • Geschrieben von Stefan
  • Kategorie: Aktuelles
  • Zugriffe: 436

 

Hartz IV: Nachträgliche Leistungen ohne Antrag?

Leistungen auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) können auch dann nicht gewährt werden, wenn unverschuldet - etwa wegen einer Erkrankung - ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde. Rückwirkende Leistungen sind insoweit nicht möglich, da eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bei einem fehlenden Antrag nicht vorgesehen ist. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Darum geht es

Der aus Rheinhessen stammende Kläger bezog seit 2013 Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) vom Jobcenter. Die Leistungen wurden immer für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Bei nahendem Ablauf eines Bewilligungszeitraums sandte das Jobcenter dem Mann ein neues Antragsformular zu und wies auf die Notwendigkeit eines Antrages hin.

Auch als die Leistungen Ende Dezember 2014 ausliefen, wurde dem Leistungsempfänger Anfang November ein neues Antragsformular zugeschickt, das der Kläger diesmal jedoch nicht zurücksandte. Er war zwischenzeitlich seelisch erkrankt und mit einiger Wahrscheinlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern.

Erst im Juni 2015 wandte er sich mit einer Betreuerin an das Jobcenter und bekam ab Juni auch wieder Leistungen zugesprochen. Eine rückwirkende Leistung für Januar bis Mai 2015 lehnte das Jobcenter jedoch ab, da das Gesetz eindeutig bestimme, dass für Zeiten vor Antragstellung keine Leistungen gewährt würden.

Der Mann zog vor das Sozialgericht Mainz und machte geltend, dass er aufgrund seiner Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen sei, den Antrag zu stellen. Zudem sei er noch bis Januar 2015 in einer Maßnahme des Jobcenters gewesen und habe seinem zuständigen Ansprechpartner von seinen Problemen und dem noch nicht eingesandten Antrag erzählt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Höchstrichterlich sei geklärt, dass eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ in einem solchen Fall nicht eingreife, da diese nur bei einer unverschuldeten Versäumung von gesetzlichen Fristen helfe, aber nicht - wie vorliegend - bei einem fehlenden Antrag.

Eine frühere Antragstellung könne auch nicht anderweitig konstruiert werden, da dies eine Pflichtverletzung des Jobcenters voraussetze. Eine solche Pflichtverletzung liege aber nicht vor: Das Jobcenter sei seiner Pflicht nachgekommen, die Leistungsbezieher vor Ablauf des Bewilligungszeitraums auf die Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung hinzuweisen.

Weitergehende Verpflichtungen, wie etwa persönlich beim Kläger vorbeizuschauen oder den Sozialdienst auf Verdacht einzuschalten, bestünden nicht. Das Jobcenter habe auch keinerlei Anhaltspunkte für die Probleme des Klägers gehabt, da in der Vergangenheit die Antragstellung funktioniert habe.

Schließlich hätte das Jobcenter auch – selbst wenn es Kenntnis von der Erkrankung gehabt hätte – den Antrag nicht für den Kläger stellen können. Soweit der Behörde eine allgemeine Fürsorgepflichtverletzung vorgeworfen werden sollte, könne der Kläger allenfalls Schadensersatz verlangen, der aber bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend zu machen sei.

Sozialgericht Mainz, Urt. v. 01.12.2016 - S 10 AS 816/15

Quelle: Sozialgericht Mainz, Pressemitteilung v. 03.01.2017