Aktuelles

Einkommensminderung bei Hartz-IV, Kfz-Versicherung

  • Published in
  • Geschrieben von Stefan
  • Kategorie: Aktuelles
  • Zugriffe: 135

Einkommensanrechnung bei Hartz – IV - Leistungen 

 LSG Celle: Beiträge mindern anrechenbares Einkommen des Kfz-Halters


Hartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür müssen sie noch nicht einmal Eigentümer des Autos oder selbst Versicherungsnehmer sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 12. Mai 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 11 AS 941/13). Es reiche aus, wenn sie Halter des Fahrzeugs sind.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Hartz-IV-Bezieher auf Antrag die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder auch angemessene private Versicherungen von ihren erzielten Einkünften abziehen. Auf diese Weise erhöht sich dann der Arbeitslosengeld-II-Auszahlungsbetrag. Infrage kommen danach vor allem die Kfz-Versicherung oder private Haftpflichtversicherungen. Ohne entsprechenden Antrag ziehen Jobcenter von den anrechenbaren Einkünften eine monatliche Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro ab.

Im entschiedenen Rechtsstreit stand eine junge Frau aus dem Raum Hannover im Hartz-IV-Bezug. Das Jobcenter rechnete ihr Kindergeld als Einkommen an, zog davon vorher noch eine Versicherungspauschale von 30 Euro ab. Die Frau verlangte jedoch auch, dass die Kfz-Haftpflichtbeiträge für ihr Auto von ihrem Einkommen abgezogen werden. Dadurch würde sie für den Streitmonat März 2011 genau 34,53 Euro mehr Arbeitslosengeld II erhalten

Sie gab an, dass zwar ihre Mutter wegen der günstigeren Beiträge die Versicherungsnehmerin sei, tatsächlich komme aber sie für die Versicherung auf. Auch sei sie Eigentümerin, Halterin und Nutzerin des Fahrzeugs und entscheide allein über dessen Verwendung.

Das Jobcenter lehnte die Anrechnung der Versicherungsbeiträge ab. Die Hartz-IV-Bezieherin sei keine Versicherungsnehmerin oder Halterin des Pkw.

In seinem Urteil vom 27. November 2015 gab das LSG der Klägerin jedoch recht. Um die Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge vom Einkommen abziehen zu können, sei es weder erforderlich, dass der Hartz-IV-Bezieher Versicherungsnehmer oder Eigentümer des Fahrzeugs ist. Auch müsse es nicht auf ihn zugelassen sein. Ausreichend sei vielmehr, dass der Hartz-IV-Bezieher Halter des Pkw ist, er also das Fahrzeug tatsächlich nutzt und dabei nachweisbar alle mit dem Betrieb des Autos zusammenhängenden Kosten trägt. Dies sei bei der Klägerin der Fall.

„Ein Arbeitslosengeldempfänger dürfe ebenso wie jeder andere die finanziellen Vorteile nutzen, die auftreten können, wenn der Halter eines Fahrzeugs nicht der Versicherungsnehmer ist“, heißt es hierzu in der Entscheidung.

Der Wortlaut des Gesetzes schreibe auch nicht vor, dass nur die Versicherungsnehmer die Beiträge zur Kfz-Versicherung absetzen dürfen. Grundsätzlich dürfe nach den geltenden Bestimmungen jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte ein „angemessenes Kfz ohne Notwendigkeitsprüfung“ nutzen. Dies diene der Mobilität und erleichtere die Jobsuche. Daher müsse der Leistungsempfänger auch Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Kfz-Haltung in Anspruch nehmen können.

Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falls zugelassen.

 

Kein Darlehen mehr vom Jobcenter! Mietkaution

  • Published in
  • Geschrieben von Stefan
  • Kategorie: Aktuelles
  • Zugriffe: 188

Kein Darlehen mehr vom Jobcenter?

Mietkaution

27.12.2017

Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fällt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10 % des Hartz 4-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen selbst die Jobcenter an, dass diese Praxis rechtswidrig ist.

Dafür gibt es gute Gründe. Wer als Leistungsberechtigter noch einen Anteil seines Hartz IV Regelbedarfs abgeben muss, gerät in Gefahr unter dem Existenzminimum zu leben. Und das darf in Deutschland nicht passieren. Außerdem beinhaltet der Regelbedarf nicht die Mietkosten. Die Miete wird jeder Bedarfsgemeinschaft extra in den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ erstattet. Die Mietkaution ist natürlich Teil der Unterkunftskosten. Sie darf also nicht mit dem Regelbedarf bezahlt werden, wie es beim Darlehen im Endeffekt der Fall ist.

Sozialgerichte: Die Darlehenspraxis gehört geändert!

Das sehen in den vergangenen Monaten auch die Sozialgerichte immer häufiger so. Mehr und mehr Klagen gegen die Mietkautionsdarlehen waren zuletzt erfolgreich. Und jedes Urteil zu Gunsten der Betroffenen ist ein Schritt vorwärts: Andere Gerichte schließen sich an, und bei den Jobcentern sammeln sich die Widersprüche gegen eine ungerechte Praxis.

Erstes Jobcenter lenkt bei Hartz 4-Darlehen ein.
Diese Flut an Widersprüchen hat nun das erste Jobcenter dazu gebracht, die Mietkaution in Zukunft nicht mehr aufzurechnen. Die neue, faire Lösung für Leistungsempfänger sieht vor, dass die Kaution einfach vom Jobcenter bezahlt wird und bei Auszug aus der Wohnung vom Vermieter zurückgeholt wird. Die Betroffenen werden also nicht mehr extra belastet. Zusätzlich zahlt das Jobcenter Regensburg nun auch alle noch laufenden Kautionsdarlehen an die Leistungsempfänger zurück.

Wenn Sie nach dem Umzug trotzdem zu einem Mietkautionsdarlehen gezwungen werden, ist ein Widerspruch also auf jeden Fall angeraten. Die Lösung?

Hier helfen wir: Gegen die entsprechenden Bescheide legen wir für Sie Widerspruch ein und stellen für ältere Bescheide einen Überprüfungsantrag und führen gegebenenfalls ein Verfahren beim Sozialgericht, entw. über eine Rechtsschutzversicherung oder mit Prozesskostenhilfe!
Kontaktieren Sie meine Kanzlei, s. Daten unter Kontakte.

Stefan Rogalla

Unterhalt minderjähriger Kinder; Änderung Mindestunterhalt

  • Published in
  • Geschrieben von Stefan
  • Kategorie: Aktuelles
  • Zugriffe: 218

 

Änderung des Mindestunterhalts nach der Mindestunterhaltsverordnung für minderjährige Kinder:

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird zum 01.01.2018 und 01.01.2019 wie folgt neu festgelegt und beträgt monatlich:

  1. in der ersten Altersstufe ab   01.01.2018 348 EUR und ab 01.01.2019 354 EUR.
  2. in der zweiten Altersstufe ab 01.01.2018 399 EUR und ab 01.01.2019 406 EUR.
  3. in der dritten Altersstufe ab  01.01.2018  467 EUR und ab 01.01.2019 476 EUR.

Ab dem 01.01.2018 beträgt das Kindergeld für

       das erste und zweite Kind      194 EUR      (1/2 =       97 EUR)

       das dritte Kind                        200 EUR      (1/2 =     100 EUR)

      und ab dem vierten Kind        225 EUR      (1/2 = 112,50 EUR)

Die Zahlbeträge ergeben sich nach Abzug des hälftigen Kindergeldbetrages von den Tabellenbeträgen; bei volljährigen unterhaltsberechtigten Kindern wird das volle Kindergeld vom Tabellenbetrag abgezogen.

Die neue Unterhaltstabelle gilt ab 01.01.2018.

 

Scheidungsverfahren

  • Published in
  • Geschrieben von Stefan
  • Kategorie: Aktuelles
  • Zugriffe: 255

An dieser Stelle wird der Ablauf eines Scheidungsverfahrens kurz und bündig dargestellt, um Ihnen einen Überblick zu verschaffen. Es besteht keine Unterschied, ob der Besprechungstermin in der Kanzlei stattfindet oder ob die erforderlichen Unterlagen und Belege über E-Mail ausgetauscht werden.

Das Scheidungsverfahren kann nach Ablauf des Trennungsjahres beim zuständigen Famliengericht durch Einreichung des Scheidungsantrags begonnen werden. Hierfür benötigt der Ehegatte, der den Antrag stellt, einen Anwalt. Auch kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen ein Antrag auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt werden. Wird die Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ordnet das Gericht der Partei den Anwalt bei.

Der Scheidungsantrag wird vom Gericht dem anderen Ehegatten zugestellt. Dieser kann diesem Antrag zustimmen. Nur wenn er selbst einen eigenen Scheidungsantrag stellen will, benötigt er dafür einen Anwalt, ebenso für den Abschluss eines Vergleiches oder für Verzichtserklärungen. Im Scheidungsverfahren wird der Versorgungsausgleich durchgeführt. In diesem Verfahren werden die Rentenanwartschaften, die während der Ehezeit erworben wurden, ausgeglichen. Liegen die Berechnungen der Rentenversicherungen vor, wird vom Gericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. In diesem Termin stellt der Anwalt, der den Ehegatten vertritt, den Antrag auf Scheidung der Ehe. Die Ehegatten werden zur Trennung angehört. Der Versorgungsausgleich wird entschieden. Danach folgt der Scheidungsbeschluss.

Die Ehe ist geschieden. 

Die Kosten und Gebühren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sie sind transparent und werden vor Einleiten des Scheidungsverfahrens individuell besprochen. In Scheidungsverfahren trägt jeder Ehegatte im Regelfall seine Anwaltsgebühren selbst. Die Gerichtkosten werden hälftig geteilt. Natürlich kann auch zwischen den Beteiligten etwas anderes vereinbart werden. Deshalb erfolgt an dieser Stelle, wie sonst zu lesen, bewusst keine detaillierte Darstellung. Auch ist die Situation bei Verfahrenskostenhilfe an dieser Stelle nicht individuell darstellbar. Es kommt immer auf die jeweiligen Einkommesverhältnisse und die wirtschaftliche Situation an.

Die Kontaktaufnahme kann hier auf dieser Seite erfolgen oder direkt unter meiner Kanzleinummer: 03735/6 36 83. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Erstberatung ist kostenlos. 

Rechtsanwalt Stefan Rogalla