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Rückforderung von Kindesunterhalt durch Jugendämter

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Bei einer vermeintlichen Leistungsunfähigkeit oder bei Nichtzahlung von Kindesunterhalt seitens der Väter bekommen die Mütter nach den Voraussetzungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) Unterhaltszahlungen vom Jugendamt für das minderjährige Kind.

Diese werden ab Antragstellung gezahlt und sind befristet.

Die Ämter versuchen, die gezahlten Unterhaltsleistungen von den Vätern zurückzuholen, da die Väter verpflichtet sind, Kindesunterhalt zu zahlen.

Bei diesen Rückforderungsverfahren sind die gleichen Voraussetzungen gegeben, wie bei einem zivilrechtlichen Unterhaltsverfahren. Es kommt auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners an und das Jugendamt muss die Zeiträume, für der Unterhalt gefordert wird, genau angeben.

Fragen der Verjährung und Verwirkung müssen geprüft werden, ebenso die Frage der Leistungsfähigkeit, bzw. Unfähigkeit des in Anspruch genommenen Kindesvaters. Ist dieser bspw. mehreren minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet, ist eine Mangelfallberechnung vorzunehmen. Beruft sich der Vater dem Amt gegenüber auf Leistungsunfähigkeit, muss er die Voraussetzungen hierzu beweisen. Er ist verpflichtet (oder sollte es tun), Auskunft über seine Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse zu erteilen, damit die Höhe der Rückforderung korrekt berechnet wird. Gelingt das nicht, macht das Amt den Unterhalt beim Zivilgericht (Familiengericht) geltend.

Für die Unterhaltsverfahren ist eine anwaltliche Beauftragung unerlässlich. Der Anwalt prüft auch, ob die Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe vorliegen.

Fahrschule behält Führerschein ein

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Fahrschule behält den Führerschein ein!

Kann der Fahrlehrer oder die Fahrschule nach bestandener Prüfungsfahrt die Herausgabe des Führerscheins an den Fahrschüler verweigern, bis dieser die Rechnung der Fahrschule (vollständig) bezahlt hat?

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Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

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Das Finanzamt beteiligt sich an den Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?

Bei Scheidungskosten hat der Staat ein Einsehen. Kosten eines Zivilprozesses sind nicht als außergwöhnliche Belastung anzusetzen. Anders bei Scheidungskosten. Hier sagt der Fiskus, diese Verfahren sind unvermeidlich und können nicht vorhergesehen (!) werden. Deshalb gelten  diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommenssteuergesetz, da es sich um Aufwendungen handelt, "ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existensgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können."

So sieht es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einer  Entscheidung vom 16.10.2014, Az.: 4 K 1976/14. Der Aufwand für eine Scheidung, die nur durch ein Gericht ausgesprochen werden kann, muss demnach steuerlich anerkannt werden. Dies gilt nur für die Kosten des Scheidungsverfahrens, nicht für die sogenannten Folgesachen, wie bspw. Unterhalt oder Zugewinn.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der BFH muss noch entscheiden.  Tipp: Die Kosten trotzdem als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, da nur so Ansprüche gesichert werden.

 

 

Kindesunterhalt: Zahlungspflicht der Väter (wieder) bestätigt!

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Kindesunterhalt: fiktives Einkommen!

Dem Kindesvater, der seinem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet, kann im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives Einkommen zugerechnet werden.

Diese Rechtsprechung ist in einem jetzt aktuell veröffentlichen Beschluss des OLG Hamm vom 23.12. 2015, Az.: 2 UF 213/15 (Pressemitteilung v. 16.02.2016) bestätigt worden.

Der unterhaltspflichtige Kindesvater hat seine Leistungsunfähigkeit zu beweisen, ebenso das Fehlen einer Beschäftigungschance. Er hat unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel sich um Arbeit zu bemühen. Gelingt ihm das nicht, wird ihm ein sogenanntes fiktives Einkommen zugerechnet, welches mit 1.300 € angenommen wird,  wenn er bei einer früheren Tätigkeit ein solches Einkommen hätte erzielen können, so dass OLG. Der Kindesvater konnte sich in dem Verfahren auch nicht darauf berufen , dass er jetzt arbeitslos sei und Hartz IV bezog. Die Aufnahme von Nebentätigkeiten seien durchaus zumutbar. Seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, welches den Kindesunterhalt festgesetzt hatte, wurde deshalb zurückgewiesen.