Aktuelles

Haftung bei Kollision mit plötzlich geöffneter Fahrertür?

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Haftung bei Kollision mit plötzlich geöffneter Fahrertür?

Eine alltägliche Situation: ein Fahrzeug hält am rechten Fahrbahnrand; die Tür wird plötzlich geöffnet; ein von hinten kommendes Fahrzeug rauscht in die geöffnete Tür. Der Eigentümer des haltenden Fahrzeugs verlangt Schadensersatz  vom anderen Fahrzeughalter.

 

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Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern

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Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern!

Das Bundessozialgericht hat die Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern bestätigt. Danach kann ein nicht mehr vermittelbarer ALG II - Empfänger gezwungen werden, einen Antrag auf Altersrente auch schon vor seinem Renteneintrittsalter zu stellen, ab dem 63. Lebensjahr.

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Erbrechtsausschluss!

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Als Erbe an alles denken!
 
Stirbt der Erbe vor dem Erblasser, erben die Verwandten nicht automatisch. Im Testament helfen dazu klare Regelungen. Der vom OLG München entschiedene Fall:

Nennung der Namen der Ärzte

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Patienten haben nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Krankhaus auf Nennung der Privatanschrift eines angestellten Arztes.

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