Aktuelles

Zugang von Kündigungen auch am Sonntag?

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Ein Arbeitgeber kündigte einer Angestellten das Arbeitsverhältnis. Die Kündigung landete an einem Sonntag im Briefkasten der Arbeitnehmerin. Diese leerte  erst am Montag ihren Briefkasten und erhielt damit Kenntnis von der Kündigung. Die Frist war nicht gewahrt. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied zugunsten der Arbeitnehmerin. Diese sei nicht verpflichtet gewesen, an einem Sonntag ihren Briefkasten auf wichtige Post zu durchforsten. Somit verlängerte sich im Ergebnis die Kündigungsfrist, was in diesem Fall zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um einen Monat führte.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az.: 2 Sa 149/15.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bußgeldbescheide überprüfen!

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Bußgeldbescheide überprüfen! Einspruch kann sich lohnen!

Gegen einen Bußgeldbescheid kann nach Zustellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen (Achtung Frist beachten!) Einspruch eingelegt werden. Geldbußen sind hoch; oftmals droht ein Fahrverbot.

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Haftung bei Kollision mit plötzlich geöffneter Fahrertür?

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Haftung bei Kollision mit plötzlich geöffneter Fahrertür?

Eine alltägliche Situation: ein Fahrzeug hält am rechten Fahrbahnrand; die Tür wird plötzlich geöffnet; ein von hinten kommendes Fahrzeug rauscht in die geöffnete Tür. Der Eigentümer des haltenden Fahrzeugs verlangt Schadensersatz  vom anderen Fahrzeughalter.

 

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Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern

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Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern!

Das Bundessozialgericht hat die Zwangsverrentung von ALG II - Empfängern bestätigt. Danach kann ein nicht mehr vermittelbarer ALG II - Empfänger gezwungen werden, einen Antrag auf Altersrente auch schon vor seinem Renteneintrittsalter zu stellen, ab dem 63. Lebensjahr.

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