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Scheidungsverfahren

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An dieser Stelle wird der Ablauf eines Scheidungsverfahrens kurz und bündig dargestellt, um Ihnen einen Überblick zu verschaffen. Es besteht keine Unterschied, ob der Besprechungstermin in der Kanzlei stattfindet oder ob die erforderlichen Unterlagen und Belege über E-Mail ausgetauscht werden.

Das Scheidungsverfahren kann nach Ablauf des Trennungsjahres beim zuständigen Famliengericht durch Einreichung des Scheidungsantrags begonnen werden. Hierfür benötigt der Ehegatte, der den Antrag stellt, einen Anwalt. Auch kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen ein Antrag auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt werden. Wird die Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ordnet das Gericht der Partei den Anwalt bei.

Der Scheidungsantrag wird vom Gericht dem anderen Ehegatten zugestellt. Dieser kann diesem Antrag zustimmen. Nur wenn er selbst einen eigenen Scheidungsantrag stellen will, benötigt er dafür einen Anwalt, ebenso für den Abschluss eines Vergleiches oder für Verzichtserklärungen. Im Scheidungsverfahren wird der Versorgungsausgleich durchgeführt. In diesem Verfahren werden die Rentenanwartschaften, die während der Ehezeit erworben wurden, ausgeglichen. Liegen die Berechnungen der Rentenversicherungen vor, wird vom Gericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. In diesem Termin stellt der Anwalt, der den Ehegatten vertritt, den Antrag auf Scheidung der Ehe. Die Ehegatten werden zur Trennung angehört. Der Versorgungsausgleich wird entschieden. Danach folgt der Scheidungsbeschluss.

Die Ehe ist geschieden. 

Die Kosten und Gebühren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sie sind transparent und werden vor Einleiten des Scheidungsverfahrens individuell besprochen. In Scheidungsverfahren trägt jeder Ehegatte im Regelfall seine Anwaltsgebühren selbst. Die Gerichtkosten werden hälftig geteilt. Natürlich kann auch zwischen den Beteiligten etwas anderes vereinbart werden. Deshalb erfolgt an dieser Stelle, wie sonst zu lesen, bewusst keine detaillierte Darstellung. Auch ist die Situation bei Verfahrenskostenhilfe an dieser Stelle nicht individuell darstellbar. Es kommt immer auf die jeweiligen Einkommesverhältnisse und die wirtschaftliche Situation an.

Die Kontaktaufnahme kann hier auf dieser Seite erfolgen oder direkt unter meiner Kanzleinummer: 03735/6 36 83. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Erstberatung ist kostenlos. 

Rechtsanwalt Stefan Rogalla

 

Unterhaltsvorschuss! Mehr Geld für minderjährige Kinder!

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Unterhaltsvorschuss für minderjährige Kinder bis zur Volljährigkeit:

Der Unterhaltsvorschuss für minderjährige Kinder wird bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Die frühere maximale Höchstdauer von sechs Jahren entfällt. Beim Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 12. LJ sind keine Änderungen eingetreten.

Der Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

 Kinder zwischen 12 und 18 Jahren;
 das Kind darf nicht auf Hartz-IV Leistungen angewiesen sein;
 oder der alleinerziehende Elternteil erzielt im Hartz-IV Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR.

Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Mindestunterhalt. Vom Mindestunterhalt wird das Kindergeld in voller Höhe abgezogen. Für 2017 ergeben sich folgende Beträge nach dem UVG (rechnerisch):

 Kinder bis zum 6. LJ: 150 EUR (342 EUR Mindestunterhalt abzgl. 192 EUR Kindergeld).
 Kinder bis zum 12 LJ 201 EUR (393 EUR Mindestunterhalt abzgl. 192 EUR Kindergeld).
 Kinder bis zum 18 LJ 268 EUR (460 EUR Mindestunterhalt abzgl. 192 EUR Kindergeld).

Kindesunterhalt; Mindestunterhalt

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Kindesunterhalt: neue Entscheidung zur Leistungsunfähigkeit der Väter!

Die strenge Rechtsprechung für Väter, die Mindestunterhalt für ihre minderjährigen Kinder zahlen müssen hat sich in der nachfolgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (mal wieder) bestätigt:

In einem Unterhaltsverfahren berief sich der Vater auf seine Leistungsunfähigkeit mit der pauschalen Begründung, er könne nicht zahlen, weil der keine Arbeit findet und krank sei.
Dem widersprach das OLG Brandenburg und wies seinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab:

Beruft sich der Kindesvater (KV) in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Kindesmutter für das minderjährige Kind den Mindestunterhalt verlangt, auf seine Leistungsunfähigkeit, muss er diese darlegen und beweisen.
Hierbei genügt es nicht, wenn er nur auf mangelnde Erwerbsmöglichkeiten oder pauschal auf gesundheitliche Probleme hinweist. Er muss detailliert seinen Ausbildungsweg und den bisherigen beruflichen Werdegang aufzeigen und dies mit Unterlagen belegen und vortragen, aus welchen Gründen er keine Arbeit bekommt.

Auch bei gesundheitlichen Problemen muss der KV die konkreten Beschwerden und die Auswirkungen auf die beruflichen Möglichkeiten darlegen. Er muss die bisherigen Therapien und die weiteren Heilungsmöglichkeiten vortragen. Lediglich eine Bezugnahme auf vorgelegte Atteste und Arztgutachten genügt nicht. Hierzu ist eigener Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren notwendig. Lediglich ein Antrag auf Einholung von ärztlichen Gutachten stellt einen sogenannten Ausforschungsbeweis dar, dem das Gericht nicht nachgehen muss.
(OLG Brandenburg, Beschluss v. 01.11.2016; 13 WF 244/16)

An dieser Entscheidung wird wieder mal deutlich, dass die Gerichte strenge Maßstäbe beim Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ansetzen. Ein „Verstecken“ hinter dem Argument, der KV habe kein Geld oder sei krank ist in dieser Weise nicht möglich. Der Selbstbehalt wird gesenkt, meistens um 10 % oder höher, sodass zumindest ein Teilbetrag als KU festgelegt werden kann. Die gleiche Beweislast trifft den KV im Fall der ihm zumutbaren Nebentätigkeiten. Bei mehreren Kindern ist dann eine Mangelfallberechnung vorzunehmen. Dazu später mal mehr!

RA Stefan Rogalla, 09.02.2017

8 Irrtümer rund um Kündigungen!

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Interessante Informationen im nachfolgenden Artikel, die Sie über den nachfolgenden Link abrufen können.

Es werden die acht gängigsten Rechtsirrtümer bei Kündigungen im Arbeitsrecht behandelt, die sicher für beide Seiten

- Arbeitgeber und Arbeitnehmer - interessant sind.

www.impulse.de/irrtuemer-kuendigung

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