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Kindesunterhalt; Mindestunterhalt

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Kindesunterhalt: neue Entscheidung zur Leistungsunfähigkeit der Väter!

Die strenge Rechtsprechung für Väter, die Mindestunterhalt für ihre minderjährigen Kinder zahlen müssen hat sich in der nachfolgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (mal wieder) bestätigt:

In einem Unterhaltsverfahren berief sich der Vater auf seine Leistungsunfähigkeit mit der pauschalen Begründung, er könne nicht zahlen, weil der keine Arbeit findet und krank sei.
Dem widersprach das OLG Brandenburg und wies seinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab:

Beruft sich der Kindesvater (KV) in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Kindesmutter für das minderjährige Kind den Mindestunterhalt verlangt, auf seine Leistungsunfähigkeit, muss er diese darlegen und beweisen.
Hierbei genügt es nicht, wenn er nur auf mangelnde Erwerbsmöglichkeiten oder pauschal auf gesundheitliche Probleme hinweist. Er muss detailliert seinen Ausbildungsweg und den bisherigen beruflichen Werdegang aufzeigen und dies mit Unterlagen belegen und vortragen, aus welchen Gründen er keine Arbeit bekommt.

Auch bei gesundheitlichen Problemen muss der KV die konkreten Beschwerden und die Auswirkungen auf die beruflichen Möglichkeiten darlegen. Er muss die bisherigen Therapien und die weiteren Heilungsmöglichkeiten vortragen. Lediglich eine Bezugnahme auf vorgelegte Atteste und Arztgutachten genügt nicht. Hierzu ist eigener Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren notwendig. Lediglich ein Antrag auf Einholung von ärztlichen Gutachten stellt einen sogenannten Ausforschungsbeweis dar, dem das Gericht nicht nachgehen muss.
(OLG Brandenburg, Beschluss v. 01.11.2016; 13 WF 244/16)

An dieser Entscheidung wird wieder mal deutlich, dass die Gerichte strenge Maßstäbe beim Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ansetzen. Ein „Verstecken“ hinter dem Argument, der KV habe kein Geld oder sei krank ist in dieser Weise nicht möglich. Der Selbstbehalt wird gesenkt, meistens um 10 % oder höher, sodass zumindest ein Teilbetrag als KU festgelegt werden kann. Die gleiche Beweislast trifft den KV im Fall der ihm zumutbaren Nebentätigkeiten. Bei mehreren Kindern ist dann eine Mangelfallberechnung vorzunehmen. Dazu später mal mehr!

RA Stefan Rogalla, 09.02.2017

8 Irrtümer rund um Kündigungen!

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Interessante Informationen im nachfolgenden Artikel, die Sie über den nachfolgenden Link abrufen können.

Es werden die acht gängigsten Rechtsirrtümer bei Kündigungen im Arbeitsrecht behandelt, die sicher für beide Seiten

- Arbeitgeber und Arbeitnehmer - interessant sind.

www.impulse.de/irrtuemer-kuendigung

(sollte der Link nicht abzurufen sein, bitte kopieren und direkt eingeben)

Nachträgliche Leistungen bei Hartz IV ?

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Hartz IV: Nachträgliche Leistungen ohne Antrag?

Leistungen auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) können auch dann nicht gewährt werden, wenn unverschuldet - etwa wegen einer Erkrankung - ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde. Rückwirkende Leistungen sind insoweit nicht möglich, da eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bei einem fehlenden Antrag nicht vorgesehen ist. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Darum geht es

Der aus Rheinhessen stammende Kläger bezog seit 2013 Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) vom Jobcenter. Die Leistungen wurden immer für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Bei nahendem Ablauf eines Bewilligungszeitraums sandte das Jobcenter dem Mann ein neues Antragsformular zu und wies auf die Notwendigkeit eines Antrages hin.

Auch als die Leistungen Ende Dezember 2014 ausliefen, wurde dem Leistungsempfänger Anfang November ein neues Antragsformular zugeschickt, das der Kläger diesmal jedoch nicht zurücksandte. Er war zwischenzeitlich seelisch erkrankt und mit einiger Wahrscheinlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern.

Erst im Juni 2015 wandte er sich mit einer Betreuerin an das Jobcenter und bekam ab Juni auch wieder Leistungen zugesprochen. Eine rückwirkende Leistung für Januar bis Mai 2015 lehnte das Jobcenter jedoch ab, da das Gesetz eindeutig bestimme, dass für Zeiten vor Antragstellung keine Leistungen gewährt würden.

Der Mann zog vor das Sozialgericht Mainz und machte geltend, dass er aufgrund seiner Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen sei, den Antrag zu stellen. Zudem sei er noch bis Januar 2015 in einer Maßnahme des Jobcenters gewesen und habe seinem zuständigen Ansprechpartner von seinen Problemen und dem noch nicht eingesandten Antrag erzählt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Höchstrichterlich sei geklärt, dass eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ in einem solchen Fall nicht eingreife, da diese nur bei einer unverschuldeten Versäumung von gesetzlichen Fristen helfe, aber nicht - wie vorliegend - bei einem fehlenden Antrag.

Eine frühere Antragstellung könne auch nicht anderweitig konstruiert werden, da dies eine Pflichtverletzung des Jobcenters voraussetze. Eine solche Pflichtverletzung liege aber nicht vor: Das Jobcenter sei seiner Pflicht nachgekommen, die Leistungsbezieher vor Ablauf des Bewilligungszeitraums auf die Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung hinzuweisen.

Weitergehende Verpflichtungen, wie etwa persönlich beim Kläger vorbeizuschauen oder den Sozialdienst auf Verdacht einzuschalten, bestünden nicht. Das Jobcenter habe auch keinerlei Anhaltspunkte für die Probleme des Klägers gehabt, da in der Vergangenheit die Antragstellung funktioniert habe.

Schließlich hätte das Jobcenter auch – selbst wenn es Kenntnis von der Erkrankung gehabt hätte – den Antrag nicht für den Kläger stellen können. Soweit der Behörde eine allgemeine Fürsorgepflichtverletzung vorgeworfen werden sollte, könne der Kläger allenfalls Schadensersatz verlangen, der aber bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend zu machen sei.

Sozialgericht Mainz, Urt. v. 01.12.2016 - S 10 AS 816/15

Quelle: Sozialgericht Mainz, Pressemitteilung v. 03.01.2017

Neuerungen in 2017

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Wichtige Neuerungen in 2017 – Auswahl -

Zusätzlicher Feiertag

Alle Arbeitnehmer, aber auch Schüler und Studenten dürfen sich im kommenden Jahr über einen zusätzlichen Feiertag freuen. Der Reformationstag am 31. Oktober wurde ausnahmsweise und einmalig zum bundesweiten Feiertag erklärt, weil sich in diesem Jahr zum 500. Mal der Thesenanschlag Martin Luthers an der Schlosskirche zu Wittenberg jährt, mit dem die Reformation begann. Zusätzlich ist 2017 aber ohnehin recht arbeitnehmerfreundlich, was die Feiertage betrifft. Sowohl der 1. Mai als auch der 1. Weihnachtsfeiertag werden dann im Gegensatz zu 2016 wieder auf Wochentage fallen.


Mindestlohn


Millionen Deutsche erhalten im neuen Jahr automatisch einen höheren Lohn. Denn der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar um 34 Cent auf brutto 8,84 Euro pro Stunde, das entspricht einer Erhöhung um rund vier Prozent. Für einen Beschäftigten in Vollzeit bedeutet dies ein Plus von rund 55 Euro brutto im Monat.


Hartz-IV-Sätze steigen

Auch jene, die von Hartz IV leben müssen, bekommen ab 2017 etwas mehr Geld. Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Sie erhalten 291 statt bisher 270 Euro. Dem Plus liegt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts von 2013 zugrunde. Demnach ist der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher als bisher berechnet. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren erhalten fünf Euro monatlich mehr. Ihnen stehen dann 311 Euro im Monat zu. Die gleiche Erhöhung gilt für ledige Erwachsene (künftig 409 Euro). Ehepaare beziehungsweise Paare in sogenannten Bedarfsgemeinschaften bekommen ab nächstem Jahr 368 statt bisher 364 Euro pro Person.


Trennungskinder bekommen mehr

Ab dem kommenden Jahr steigen die Sätze der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, auf der die Unterhaltszahlungen für Trennungskinder basieren. Demnach steigt der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) von 335 auf 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) von 384 auf 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) von 450 auf 460 Euro. Volljährige Kinder erhalten 527 statt bisher 516 Euro.

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt oder einen unterhalb des Mindestunterhaltes liegenden Unterhaltsbeitrag leistet, springen die Sozialämter ein und zahlen einen sogenannten Unterhaltsvorschuss. Diesen verlangen sie dann vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurück. Der Unterhaltsvorschuss soll nun ausgeweitet werden. Die Reform sieht vor, dass er künftig nicht nur wie derzeit bis zum 12. Lebensjahr des Kindes maximal sechs Jahre lang gezahlt wird, sondern bis zum 18. Lebensjahr. Allerdings haben sich Bund und Länder noch nicht endgültig auf die Finanzierung geeinigt. Deshalb ist auch noch unklar, wann die Änderung genau kommt.

Gesetzliche Pflegeversicherung zahlt mehr

Zum 1. Januar tritt die dritte Stufe des Pflegestärkungsgesetzes in Kraft. Sie bringt mehrere Neuerungen für Versicherte: Erstens werden die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf neue Pflegegrade ersetzt. Sie sollen vor allem Versicherten mit geistiger Beeinträchtigung besser Rechnung tragen. Geistige und körperliche Einschränkungen werden künftig gleichermaßen erfasst und in die Pflegebedürftigkeit einbezogen. Zweitens erhöhen sich die Leistungen der Pflegeversicherung in allen Bereichen und Pflegestufen. So zahlt die Kasse jetzt für häusliche Pflege bis zu 1995 Euro, bislang waren es maximal 1612 Euro. Im Gegenzug müssen gesetzlich Versicherte einen Wermutstropfen schlucken: Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent, Kinderlose zahlen künftig 2,8 Prozent.


Roaming-Gebühren werden abgeschafft

Ab 15. Juni 2017 zahlen Europäer auf Reisen im EU-Ausland für Handygespräche denselben Preis wie für Handygespräche zu Hause. Noch zu klären ist, ob es eine Obergrenze für die Dauer des Roamings geben soll. Damit soll ein Missbrauch verhindert werden, zum Beispiel der dauerhafte Gebrauch ausländischer SIM-Karten in Deutschland.


Strompreis steigt

Viele Verbraucher müssen sich auf höhere Stromrechnungen einstellen. Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom steigt um gut einen halben Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Nach Informationen des Vergleichsportals Check24 will mehr als jeder dritte Stromgrundversorger im kommenden Jahr die Preise anheben.


Quelle: Welt N24